Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

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Strafprozessrecht

Strassenverkehrsrecht

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

A. wehrt sich gegen die Auferlegung von "Polizeikosten". Dabei handle es sich um Auslagen, deren Auferlegung der beschuldigten Person unzulässig sei.

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

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Strafprozessrecht

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

A. wehrt sich vor dem Bundesgericht dagegen, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft nur für längstens 3 Monate hätte anordnen dürfen und nicht für 6 Monate.

Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

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Jugendstrafrecht

Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht sieht die Möglichkeit der Mediation zwischen Täter und Opfer vor. Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einer Straftat, die von zwei Jugendlichen als Mittäter begangen worden war, damit zu befassen, ob für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen ist, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht.

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Schaffhauser Behörden haben A. eine solche Entschädigung verweigert.

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

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Strafprozessrecht

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Am 24. September 2019 führte die Kantonspolizei Zürich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von E. eine Hausdurchsuchung durch. Die dabei sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. Das Zwangsmassnahmengericht vertritt die Auffassung, das Siegelungsgesuch sei verspätet gewesen.

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

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Strafprozessrecht

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

A. rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Er macht geltend, beim Gemeindepräsidenten der Gemeinde U. handle es sich um seinen Schwiegersohn, mit dem er verkracht sei. A. macht ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Vorinstanz einen Antrag auf Sistierung gestellt, welcher nicht behandelt worden sei.

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

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Strafprozessrecht

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hat in einem Entsiegelungsverfahren den Beschuldigten die Möglichkeit verwehrt, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

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Strafprozessrecht

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, was die Folgen einer rechtswidrigen GPS-Überwachung sind. Es stellten sich Fragen betreffend die Verwertbarkeit von Beweisen und die Zusprechung einer Entschädigung.

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

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Strafprozessrecht

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren gegen A. wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Dagegen wehrt sich die Arbeitslosenkasse.

Unsorgfältiger Kranführer

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Einzelne Straftaten

Unsorgfältiger Kranführer

Das Bezirksgericht Willisau sprach A. der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der fahrlässigen Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. A. wird vorgeworfen, durch ein unkorrektes Manövrieren des Krans die Kranunterflasche mitsamt der Kranketten ins Pendeln gebracht zu haben. Durch dieses Auspendeln sei die Leiter, auf der B. gestanden habe, von einem Teil des Krans, mutmasslich den Kabeln oberhalb der Krankette, getroffen worden, woraufhin sie rückwärts gekippt und B. rücklings aus ca. sechs Meter Höhe auf den Boden geprallt sei.