Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Das Bundesgericht klärt die Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung von straffälligen Ausländern. Insbesondere definiert das Bundesgericht, unter welchen Umstände die Migrationsbehörden weiterhin über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheiden können und unter welchen Umständen dies nicht mehr möglich ist.

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend zur Frage der Verjährung der Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB geäussert. Entscheidend ist dafür die Frage, ob es sich bei Art. 102 StGB um einen eigenständigen Übertretungsstraftatbestand oder eine Zurechnungsnorm handelt.

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Einzelne Straftaten

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG bereits aufgrund der Verweigerung eines oder mehrerer Vortests erfüllt sein kann.

Sog. "Spanking" ist strafbare Pornografie

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Sog. "Spanking" ist strafbare Pornografie

Die Luzerner Gerichte hatten einen Fall von sog. "Spanking" (Schläge auf das nackte Gesäss) zu beurteilen und verurteilten A. wegen verbotener Pornografie. A. bringt vor, es fehle ein sexueller Bezug.

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Die Thurgauer Justiz hat seit Jahren Mühe mit einem Fall, bei welchem verschiedene Abwesenheitsurteile gefällt worden sind und einem Gesuch um Neubeurteilung stattgegeben worden ist. Es stellt sich mittlerweile zudem die Frage der Verjährung.

Beweiswert von Polizeirapporten

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Strafprozessrecht

Beweiswert von Polizeirapporten

Der Beschwerdeführer rügt, dass seine angebliche Aussage, welche in einem Polizeirapport notiert worden ist, nicht verwertbar sei, da keine Belehrung über seine Rechte stattgefunden habe. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Konkretisierung der Härtefallregelung

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Allgemeines Strafrecht

Konkretisierung der Härtefallregelung

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können.

Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

LTTE-Urteil: Beschwerde der BA weitgehend abgewiesen

- aktualisiert -

Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch von 12 Personen vom Vorwurf der Unterstützung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für die tamilische Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Es weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts in den Hauptpunkten ab.

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Erwin Sperisen wurde vom Genfer Kantonsgerichts 2015 wegen Mordes in zehn Fällen schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob das Bundesgericht 2017 auf. Im April 2018 sprach das Genfer Kantonsgericht Sperisen in Bezug auf sieben Todesfälle im Zusammenhang mit der Operation "Pavo Real" der Gehilfenschaft zu Mord schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.