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Verfahrensrechte der SBB AG

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Einzelne Straftaten

Verfahrensrechte der SBB AG

Fraglich war, ob die SBB AG bei einem Verstoss gegen Art. 86 Abs. 1 Eisenbahngesetz als Geschädigte anzuerkennen sind. Nur dann wären sie zur Ergreifung von Rechtsmittel legitimiert.
iusNet StrafR-StrafPR 11.11.2019

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

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Strafprozessrecht
Strassenverkehrsrecht

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Das Obergericht des Kantons Thurgau hatte einen Mann unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dass der Betroffene trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, hatte sich aus Aufzeichungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ergeben. Der Mann wehrt sich gegen die Verurteilung und argumentiert, diese Beweise seien nicht verwertbar.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2019

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