Prognoseinstrument "DyRiAS"

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Allgemeines Strafrecht

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Das Bundesgericht prüfte, ob vorliegend das Prognoseinstrument ("Dynamisches Risikoanalyse System, DyRiAS") richtig angewandt wurde. Auch stellte sich die Frage, ob die Rückfallgefahr korrekt eingeschätzt wurde.

Zweite Rückweisung der Anklage an die BA

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Strafprozessrecht

Zweite Rückweisung der Anklage an die BA

Das Bundesstrafgericht weist eine Anklage der Bundesanwaltschaft zum zweiten Mal an diese zur Ergänzung zurück.

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

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Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Imams ab, der für Äusserungen in seiner Freitagspredigt von 2016 in der An'Nur-Moschee in Winterthur wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit verurteilt wurde.

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

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Strafprozessrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

A. beantragte mehrfach die Sicherstellung diverser persönlicher Gegenstände und Unterlagen von (Ehemann) B. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Beweisantrag ab. Fraglich ist, ob A. überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist und falls ja, ob diesem Antrag stattzugeben ist.

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

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Strafprozessrecht

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Das Kantonsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine für die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten erforderliche Katalogtat vorlag. Es verneinte dies. Jedoch wies es die Überwachungsergebnisse aus anderen Gründen nicht aus den Akten.

Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar

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Jugendstrafrecht

Betäubungsmittelgesetz

Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis (bis zu zehn Gramm) durch Jugendliche strafbar ist oder nicht. Bei Erwachsenen ist dies nicht strafbar.

Fluglotse verurteilt

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Einzelne Straftaten

Fluglotse verurteilt

Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung eines Fluglotsen aufgrund Missachtung des Mindestabstandes.

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

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Allgemeines Strafrecht

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Das Bundesgericht hat ein Schadenersatzbegehren des ehemaligen Bankers Oskar Holenweger gegen den Bund abgewiesen. Er machte widerrechtliches Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht geltend und forderte 16 Millionen Franken.

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

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Strafprozessrecht

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Das Bundesstrafgericht hat die gegen den Bundesanwalt, einen ehemaligen Leitenden Staatsanwalt des Bundes und einen Staatsanwalt des Bundes gestellten Ausstandsbegehren im Fallkomplex FIFA gutgeheissen.

Landesverweisung und FZA

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Allgemeines Strafrecht

Landesverweisung und FZA

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU.