Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

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Strafprozessrecht

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Der Präsident des Obergerichts Nidwalden beschlagnahmte CHF 4'000.- des Arbeitsentgeltes, welches A. im Gefängnis verdiente, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. A. wehrt sich dagegen.

Strafbarer Handel mit Dopingmitteln

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Einzelne Straftaten

Strafbarer Handel mit Dopingmitteln

X. wurde verurteilt, weil er ohne Berechtigung Arznei- und Dopingmittel an Konsumenten aus dem Fitness- und Bodybuildingbereich zwecks Muskelaufbau und Leistungssteigerung abgegeben habe. X. wehrt sich vor Bundesgericht dagegen.

Wie der Wirkstoffgehalt von THC zu bestimmen ist

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Betäubungsmittelgesetz

Wie der Wirkstoffgehalt von THC zu bestimmen ist

X. rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips, da die Regeln zur Bestimmung des Wirkstoffgehaltes von THC gesetzlich nicht geregelt seien.

Preis oder "Parameter für die Preisberechnung"?

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Einzelne Straftaten

Preis oder "Parameter für die Preisberechnung"?

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob ein Zinssatz in einer Leasing-Werbung einen Preis oder lediglich einen wesentlichen Parameter für die Berechnung des tatsächlich zu bezahlenden Preises darstelle.

Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

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Strafprozessrecht

Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

Der polnische Beschwerdeführer hatte seine Beschwerde zwar innert 10 Tagen der polnischen Post übergeben. Der Schweizerischen Post ging die Beschwerde hingegen erst nach Ablauf der 10 Tage zu. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer genügend über seine Rechte aufgeklärt wurde.

Prognoseinstrument "DyRiAS"

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Allgemeines Strafrecht

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Das Bundesgericht prüfte, ob vorliegend das Prognoseinstrument ("Dynamisches Risikoanalyse System, DyRiAS") richtig angewandt wurde. Auch stellte sich die Frage, ob die Rückfallgefahr korrekt eingeschätzt wurde.

Zweite Rückweisung der Anklage an die BA

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Strafprozessrecht

Zweite Rückweisung der Anklage an die BA

Das Bundesstrafgericht weist eine Anklage der Bundesanwaltschaft zum zweiten Mal an diese zur Ergänzung zurück.

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

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Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Imams ab, der für Äusserungen in seiner Freitagspredigt von 2016 in der An'Nur-Moschee in Winterthur wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit verurteilt wurde.

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

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Strafprozessrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

A. beantragte mehrfach die Sicherstellung diverser persönlicher Gegenstände und Unterlagen von (Ehemann) B. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Beweisantrag ab. Fraglich ist, ob A. überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist und falls ja, ob diesem Antrag stattzugeben ist.

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

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Strafprozessrecht

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Das Kantonsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine für die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten erforderliche Katalogtat vorlag. Es verneinte dies. Jedoch wies es die Überwachungsergebnisse aus anderen Gründen nicht aus den Akten.