Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

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Allgemeines Strafrecht

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse voraus. Dieses müsse grundsätzlich aktuell sein. Bei einer Haftentlassung bestehe ein solches jedoch nicht mehr. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung nicht.

Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

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Strafprozessrecht

Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

Das Strafgericht schrieb das Einspracheverfahren ab, da der im Ausland wohnhafte Einsprecher nicht vor Gericht erschienen ist. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Laienbeschwerde hingegen gut.

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

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Strafprozessrecht

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Das Obergericht hiess eine Rechtsverzögerungsbeschwerde teilweise gut und stellte fest, dass im Verfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden habe. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte der Beschwerdeführerin und nahm den Rest auf die Staatskasse. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kostenauflage gerechtfertigt war.

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

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Strafprozessrecht

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Das Bundesgericht macht interessante Ausführungen zum Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren. Insbesondere stellt es klar, wer den Sachverhalt feststellen muss und in welcher Funktion ein Kantonstiersarzt im Strafverfahren teilzunehmen hat.

Versuchte Tötung eines Wanderfalken

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Einzelne Straftaten

Bundesgericht weist Beschwerde ab

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X. versuchte mit seiner mit Gift präparierten Taube einen Greifvogel zu vergiften, was bei diesem zu Leiden und einem qualvollen Tod geführt hätte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und die Verurteilung.

Welches Recht ist anwendbar?

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Allgemeines Strafrecht

Welches Recht ist anwendbar?

Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen welche es in dieser Form noch nicht entschieden hatte. Eine betrifft das anwendbare Recht, die andere die Berechnung der Frist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB.

Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden

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Strafprozessrecht

Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden

Das Verfahren gegen zwei Zürcher Polizisten wegen dem Gebrauch der Schusswaffe wurde eingestellt. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun festhält.

Unfaires Verfahren im Kanton Zürich

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Strafprozessrecht

Unfaires Verfahren im Kanton Zürich

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in allen geprüften Punkten gut. Gerügt wurde die Verfahrenseinheit, die Verletzung der Teilnahmerechte, der Konfrontationsanspruch und der Grundsatz der Wahrheitsfindung.

Landfriedensbruch nach einem Eishockeymatch

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Einzelne Straftaten

Landfriedensbruch nach einem Eishockeymatch

Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, er habe keinen Landfriedensbruch begangen. Er habe sich lediglich passiv verhalten und habe die Gruppe aufgrund der Polizeipräsenz nicht mehr verlassen können. Das Bundesgericht stützt dabei die Vorinstanz vollumfänglich.

Verfahrensabtrennung muss die Ausnahme bleiben

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Strafprozessrecht

Verfahrensabtrennung muss die Ausnahme bleiben

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich möchte das Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt führen und erhob gegen einen Beschluss des Obergerichts Zürich Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.